Klagerecht für Tierschutzverbände

Die Grünen im Landtag wollen sich für ein Verbandsklagerecht im Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Entsprechende parlamentarische Initiativen kündigte Landtagsabgeordnete Anne Shepley am Mittwoch nach einer Sitzung des Petitionsausschusses an. Wo Tierhalter, Tiernutzer oder Behörden den gesetzlichen Auflagen nicht nachkämen, sollte es seriösen Verbänden gestattet sein, das Recht der Tiere auf artgerechte Haltung einzuklagen und so auf Missstände mit Nachdruck hinzuweisen, so die Fraktion.
In der Ausschusssitzung seien Petitionen zu Themen rund um artgerechte Tierhaltung, Genehmigungsverfahren neuer Tiermastanlagen und die Vermeidung weiterer Brandkatastrophen wie in Alt Tellin in einer Anhörung mit Regierungsvertretern erörtert worden. Das Innenministerium habe deutlich gemacht, dass die Landesregierung die Einführung eines tierschutzrechtlichen Verbandsklagerechts ablehnt, so Shepley. „Wovor hat die Landesregierung Angst? Dieses Recht ist in vielen anderen, auch in SPD-geführten Bundesländern längst gelebte Praxis - und hat dort offensichtlich nicht zum Zusammenbruch der Nutztierhaltung geführt.“
Trauriges Beispiel Alt Tellin – Kritik an Landesregierung
Mit Alt Tellin gäbe es in MV ein trauriges Beispiel von behördlichem Versagen in Sachen Brandschutz in Tierhaltungsanlagen. Gerade da sollte es also oberste Priorität haben, Tiere in Zukunft besser zu schützen, sie tierschutzgerecht und ethisch verträglich zu halten. „Dafür muss auch die Möglichkeit bestehen, dass etablierte Verbände wie der Tierschutzbund MV die Rechte der Tiere notfalls einklagen können. Beim Thema Tierwohl in MV reicht es wohl weiter nur für Sonntagsreden von Agrarminister Backhaus, nicht aber für konkrete Schritte“, sagte Shepley.
Das Innenministerium wies den Vorwurf zurück: „Die Information, das Innenministerium habe ein Verbandsklagerecht im Tierschutz abgelehnt, ist nicht korrekt. Die Vertreterinnen unseres Hauses, die an der heutigen Petitionsausschusssitzung teilgenommen haben, haben sich weder zu dem Thema geäußert noch wurden sie dazu befragt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zuständig sei das Agrarministerium.

Quelle: Schweriner Volkszeitung