Mehr Öko und Obergrenzen im Stall

SPD und Linke haben in ihren Koalitionsverhandlungen konkrete Schritte für mehr Umwelt- und Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern vereinbart.
Schwerin | Der Nordosten geht auf Klimakurs: Das Land soll bis spätestens 2040 klimaneutral sein, vereinbarten SPD und Linke am Freitag in der fünften Koalitionsrunde. Klimaschutz sei eine der wichtigsten Aufgaben, meinte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an die Verhandlungen. Dabei hätten Angebote an die Bürger für mehr Klimaschutz Vorrang vor Verboten. Rot-Rot wolle zudem die Bürger an der Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes breit beteiligen und gemeinsam Eckpunkte festlegen. Das Gesetz solle neben CO2-Einsparvorgaben auch konkrete Pläne für eine Mobilitäts- und Wärmewende, für mehr Moorschutz und Klimaschutzziele in der Land- und Forstwirtschaft enthalten.
Fünf Millionen neuen Bäume
SPD und Linke wollen zudem in den kommenden Jahren die Waldfläche in MV vergrößern und fünf Millionen neue Bäume pflanzen. Das Land hatte bereits vor Jahren angekündigt, mit 8000 Hektar etwa ein Zehntel der landeseigenen Agrarfläche aus der Verpachtung zu nehmen und u. a. für den Moorschutz zu nutzen sowie auf 4500 Hektar die Waldfläche zu vergrößern.
Mindeststandards im Stall
In der Landwirtschaft drängt Rot-Rot indes auf mehr Nachhaltigkeit. Das sei das Prinzip der Zukunft, meinte Linken-Verhandlungsführerin Simone Oldenburg. So solle in den kommenden fünf Jahren der Anteil der Öko-Landwirtschaft auf 20 Prozent der Anbaufläche um ein Drittel ausgebaut werden.
Für mehr Tierwohl in den Ställen werde das Land künftig von Megaställen abrücken und eine Obergrenze einführen. „Wir brauchen Mindeststandards für neue Stallbauten“, sagte Oldenburg. Bei neuen Investitionsprojekten wolle das Land die Gemeinden und Anwohner stärken einbeziehen und informieren. Es solle „nicht über die Köpfe“ hinweg entschieden werden, sicherte Oldenburg zu.
Mehr Tierschutz auch in den Viehtransportern: SPD und Linke einigten sich darauf, künftig die Tiertransportzeiten auf maximal vier Stunden zu begrenzen.
Umstrittener Vorpommern-Fonds bleibt
Die beiden Partner wollen zudem für eine vielfältige Agrarstruktur sorgen und dem Ausverkauf der Landwirtschaftsflächen im Nordosten entgegenwirken. Es werde keinen Ausverkauf an Grund und Boden geben, sagte Oldenburg. Vielmehr sollen landeseigene Flächen nicht verkauft, sondern verpachtet werden.
Auch sehen die Parteien in der Stärkung der ländlichen Räume einen Schwerpunkt. Dazu wollen sie unter anderem an der verstärkten Förderung Vorpommerns festhalten. So sollen der umstrittene Vorpommernfonds als auch der Posten des Vorpommern-Staatssekretärs erhalten bleiben.
Wiederwahl am 15. November
Die Partner verständigten sich zudem über den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen. Nach weiteren Verhandlungsrunden zu den Themen Bildung und Kultur am Samstag, Inneres und Justiz am Montag und Soziales am Freitag sollen Parteitage beider Parteien am 13. November über den fertig verhandelten Koalitionsvertrag entscheiden. Die Wiederwahl Schwesigs zur Ministerpräsidentin ist für den 15. November vorgesehen.

Quelle: Nordkurier