sind Tiere egal

Ministerin verteidigt Pläne für Tierwohllabel / Öko-Branche droht mit Boykott

Von Dirk Fisser und Tobias Schmidt
BERLIN Im Streit um das staatliche Tierwohllabel meldet sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zu Wort. Sie macht den Kritikern an ihrem Vorhaben im Interview schwere Vorwürfe.

Klöckner sagte: „Es gibt Kreise, die wollten von Anfang an nicht mehr als bisher fürs Tierwohl tun, die freuen sich natürlich über jede Blockade und hoffen insgeheim darauf, dass wir mit einem wie jetzt geforderten verpflichtenden Tierwohlkennzeichen vielleicht sogar in Brüssel scheitern.“ Die EUKommission werde ein Pflichtlabel nicht akzeptieren, betonte die Ministerin.

Eine Sprecherin der Kommission bestätigte: Das deutsche Label müsste auf freiwilliger Basis eingeführt werden, solange es keine einheitliche europaweite Regelung gibt. Klöckner verteidigte daher ihren Plan, mit einer freiwilligen Kennzeichnung zunächst für Schweine zu starten. Die Kriterien seien gemeinsam mit den Regierungsparteien ausgearbeitet worden, betonte sie. „Nun wird blockiert unter einem Vorwand, der am Ende zu Lasten der Tiere geht.“ Wer ein national verpflichtendes Tierwohllabel fordere, der spiele aber nicht nur auf Zeit, „der nimmt das Scheitern bewusst in Kauf“, so Klöckner.

Zuletzt hatten sich die SPDBundestagsfraktion und die CSU-Landesgruppe offen gegen eine freiwillige Kennzeichnung und für ein Pflichtmodell ausgesprochen. Innerhalb der Bundesregierung hatte sich dem Vernehmen nach das SPD-geführte Umweltministerium gegen den Gesetzentwurf gestellt und ein Pflichtlabel gefordert. Das Kabinett müsste zustimmen, bevor das Gesetz im Bundestag beraten werden kann. Auf Länderebene hat Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für ein Pflichtlabel gestartet. Das Bundesministerium hält ungeachtet dessen am freiwilligen Label fest. Agrarstaatssekretär Hermann Onko Aeikens sagte unserer Redaktion: „Wir liegen mit dem Gesetz nach wie vor im Zeitplan. Es wird in den kommenden Tagen eine Kommunikation geben.“ Er monierte, dass die SPD-Bundestagsfraktion zuletzt nicht auf Gesprächsangebote eingegangen sei und auch keine eigenen Terminvorschläge gemacht habe.

Das Label ist aber nicht nur politisch umstritten. Auch innerhalb der Landwirtschaft gibt es Widerstände. Es droht ein Boykott der Bio-Verbände. Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), sagte, die Pläne der Regierung seien für die Bio- Branche „überhaupt nicht akzeptabel“. Der Verbandschef kritisierte, dass sich das Tierwohllabel nicht an der Haltungskennzeichnung bei Eiern orientiert. Bio-Eier tragen eine Null. Beim staatlichen Label soll Bio gemeinsam mit anderen bereits vor- handenen Tierwohl-Kennzeichnungen in die höchste Stufe 3 einsortiert werden.

Prinz zu Löwenstein bemängelte, dass die Leistung der Bio-Landwirte weit über die geplanten Anforderungen der dritten Stufe hinausgingen. Schweine bekämen etwa deutlich mehr Platz, zudem werde das Futter umweltschonend produziert.

Für Klöckner dürfte das aber nur das kleinste Problem sein bei der Durchsetzung ihrer Pläne. Der Anteil von Bio-Schweinefleisch ist sehr gering.

Quelle: Schweriner Volkszeitung