Kommunen sollen Vereine mehr unterstützen 

 Land kürzt Förderung für Tierheime

Von Bernhard Schmidtbauer Rostock. Die Tierschützer in Mecklenburg- Vorpommern und die Landesregierung: Um ihr Verhältnis steht es nicht zum Besten. Es gibt Streit um sehr viel Geld. Der Fördertopf für dringende Investitionen in den Tierheimen soll auf 300 000 Euro runtergefahren werden. 2017 waren es noch 600 000 Euro, im Jahr zuvor sogar 900 000 Euro. „Die Kürzung der Fördermittel ist eine richtige Sauerei“, erklärt Kerstin Lenz, Landesvorsitzende MV des Deutschen Tierschutzbundes. Der betreibt 24 Tierheime im Nordosten. Der Landesverband habe mit Unterstützung des Tierschutzbundes versucht, die Kürzung zu verhindern. Bis jetzt ohne Erfolg. „Wir hoffen noch auf ein Gespräch über die Förderung der Tierheime im Tierschutzbeirat des Landes“, sagt Kerstin Lenz. Im Ressort von Umweltminister Till Backhaus (SPD) sind 24 Förderanträge für bauliche Investitionen für die Jahre 2018/2019 in Höhe von insgesamt etwa einer Million Euro eingegangen, sagt Pressesprecherin Heike Lange. Die Summen würden zwischen 2000 und knapp 300 000 Euro betragen. Bei den Projekten handle es sich vor allem um Sanierungen von Gebäuden und Tierunterkünften. „Die beantragten eine Million Euro zeigen den riesengroßen Bedarf in den Tierheimen“, betont Kerstin Lenz. Sie ist auch Vorsitzende des Tierschutzvereins Demmin (Mecklenburgische Seenplatte). Der Verein habe Fördermittel von 95 000 Euro beantragt. „Wir übernehmen in Neukalen das Katzenhaus des Malchiner Tierschutzvereins, der sich auflöst“, sagt sie. Die Katzenunterkunft müsse aufwendig modernisiert werden. „Wir hoffen auf eine 90-prozentige Förderung“, Im vom Rostocker Tierschutzverein betriebenen Tierheim Schlage (Landkreis Rostock) soll eine Isolierstation für Katzen gebaut werden. „Die Station wird einige tausend Euro kosten“, sagt Heimleiter Norbert Schlösser. Die Kommunen sollten sich an den Investitionen beteiligen, das wäre gerecht. „Die ehrenamtlichen Tierschützer schaffen das nicht.“ Bei den Anträgen liegen die maximalen Fördersätze bei sieben Vorhaben bei maximal 90 Prozent, bei acht Vorhaben bei maximal 70 Prozent und bei neun Vorhaben bei maximal 50 Prozent, sagt Heike Lange. Für den jeweiligen Rest der Investitionssumme werde von einer kommunalen Beteiligung ausgegangen. Sofern bei der Kommune, in der sich das Tierheim befinde, die dauernde Leistungsfähigkeit eingeschränkt, gefährdet oder weggefallen ist, kann der Fördersatz auf maximal 70 Prozent oder 90 Prozent erhöht werden. „Dazu sind die Kommunen nicht in der Lage und auch nicht bereit“, kritisiert Kerstin Lenz. Die Neuregelung bedeute eine Kürzung der Förderung durch die Hintertür: Die Kommunen seien rechtlich nicht verpflichtet, sich zu beteiligen. Das sieht der Städte- und Gemeindetag MV genauso. Den Fördertopf zu kürzen, sei ein falsches Signal, kritisiert der Vorsitzende Reinhard Dettmann. Umweltminister Till Backhaus hatte argumentiert, die Kommunen bekämen durch das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) mehr Geld und könnten die Pflichtaufgabe finanzieren. Die Begründung des Landes für die Kürzung „ist abenteuerlich“, sagt Referent Klaus-Michael Glaser. Die Förderung der Tierheime habe in den FAG-Verhandlungen nie eine Rolle gespielt. Die Tierheime hätten nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf. Die Links-Fraktion im Schweriner Landtag lehnt die Kürzung der Mittel strikt ab. „Weder die Kommunen noch die Tierschutzvereine und -verbände sind allerdings in der Lage, die Fördermittel zu 50 Prozent aufzubringen“, kritisiert der agrarpolitische Sprecher Wolfgang Weiß. Der Anteil des Landes müsse deutlich erhöht werden. Die AfD-Fraktion bemängelt die allgemeine finanzielle Ausstattung der Tierheime. „Die Mittel jetzt noch zu halbieren, ist natürlich ein Problem“, sagt der Abgeordnete Jürgen Strohschein. meint Kerstin Lenz.
(Quelle: Ostseezeitung 09.03.2018)