Von Dirk Fisser

BERLIN Die Bundesregierung will bei den gesetzlichen Vorgaben für Tierversuche deutlich nachbessern. Das hat Berlin in einem Schreiben an die EU-Kommission angekündigt. Demnach räumt die Regierung ein, dass europäische Vorgaben aus dem Jahr 2010 nur unzureichend in deutsches Recht umgesetzt worden seien. Die Kommission hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Berlin bittet nun darum, das Verfahren auszusetzen und Zeit für entsprechende Anpassungen einzuräumen. Noch im September 2016 hatte die Bundesregierung entsprechendeVorwürfederKommission als unbegründet zurückgewiesen. Brüssel hatte die Umsetzung von mehr als 20 Artikeln der entsprechenden Richtlinie sowie mehrerer Anhänge kritisiert. Die Bundesregierung räumt nun in den meisten Fällen ein, dass Nachbesserungsbedarfbesteht. Dasumfasstetwa die Vorgabe, dass Versuchsaffen möglichst Nachkommen von Primaten aus Gefangenschaft sein sollen. Zudem bemängelte Brüssel die Vorschriften für Kontrollen und Beaufsichtigungen von Tierversuchen in Deutschland. Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie sagte: „Versuchstiere werden in Deutschland schlecht geschützt, Tierversuche werden viel zu wenig hinterfragt und nur selten kontrolliert.“ Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes, nannte die rechtlichen Versäumnisse der Bundesregierung „skandalös, denn es ist ein weiteres Beispiel aus dem Tierschutz dafür, wie hemmungslos jede Bundesregierung unter Merkels Führung den Interessen der Tiernutzer devot folgt, Tierschutzempathie ist da gleich null.“